Gemeinde Rödinghausen

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Bekanntmachung der HAUSHALTSSATZUNG der Gemeinde Rödinghausen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

1. Haushaltssatzung der Gemeinde Rödinghausen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Februar 2015 (GV.NRW S. 208), hat der Rat der Gemeinde Rödinghausen mit Beschluss vom 28.04.2015 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2015 und 2016, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

2015

2016

im Ergebnisplan mit    
Gesamtbetrag der Erträge auf

24.051.250 €

24.655.550 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 

25.527.850 €

24.941.900 €

im Finanzplan mit    
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 

23.091.250 €

23.740.550 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 

23.732.700 €

23.105.750 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf

1.160.600 €

1.164.100 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit  auf

1.992.800 €

1.146.000 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf

872.200 €

41.000 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit  auf

284.000 € 295.000 €


festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 832.200 € für das Jahr 2015 festgesetzt.
Kredite für Investitionen werden für das Jahr 2016 nicht veranschlagt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, die zur Leistung von Inventitinszahlungen in künftigen Jahren erforderlich wird, wird auf 430.000 € für 2015 und auf 360.000 € für 2016 festgesetzt.

§ 4

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 1.476.600 € für 2015 und auf 286.350 € für 2016 festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird für die Jahre 2015 und 2016 auf jeweils 9.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wie folgt festgesetzt:

1.   Grundsteuer
1.1 für land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe
     (Grundsteuer A) auf 350 v. H.
1.2 für die Grundstücke
     (Grundsteuer B) auf 465 v. H.
2.   Gewerbesteuer       443 v. H.

§ 7

Die im Stellenplan mit dem Vermerk „k. w.“ („künftig wegfallend“) versehenen Stellen fallen nach dem Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber weg.

§ 8

Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 83 Abs. 2 GO NW sind unerheblich, wenn sie - bezogen auf die einzelne Maßnahme – den Betrag von 20.000 € nicht überschreiten. Mehraufwendungen, die aufgrund interner Leistungsverrechnung oder zur Verwendung zweckbestimmter Erträge und Einzahlungen erforderlich sind, gelten in jedem Fall als unerheblich.

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist nach § 80 Abs. 5 GO NW dem Landrat des Kreises Herford als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 07.05.2015 angezeigt worden. Die nach § 75 Abs. 4 GO NW erforderliche Genehmigung zur Verringerung der allgemeinen Rücklage ist vom Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Herford mit Verfügung vom 12.05.2015 erteilt worden.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 01.06.2015 bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses des Jahres 2016 zur Einsichtnahme im Rathaus der Gemeinde Rödinghausen, Heerstraße 2, 32289 Rödinghausen, Zimmer Nummer 5 öffentlich aus und ist unter der Adresse www.roedinghausen.de im Internet verfügbar.

Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  3. die Bürgermeisterin/ der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Rödinghausen, am 22.05.2015

(Ernst-Wilhelm Vortmeyer)
- Bürgermeister -