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Datenschutzinformationen zur Facebook-Seite der Gemeinde Rödinghausen

Liebe Besucherin, lieber Besucher,

mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie über die datenschutzrechtlichen Aspekte der Facebook-Seite der Gemeinde Rödinghausen (nachfolgend „Facebook-Seite“) informieren. Die Facebook-Seite wird von der Gemeinde Rödinghausen betrieben und verwaltet.

Sie finden nachfolgend Informationen zu den Zwecken der Nutzung der Facebook-Seite, alternativen Informations- und Kommunikationsangeboten, den maßgeblichen Rechtsgrundlagen, Art, Umfang und Zwecken der Datenverarbeitung durch Facebook und Beteiligung der Gemeinde Rödinghausen sowie Ihren Betroffenenrechten und weiteren Informationsquellen.

Diese Informationen stellen eine Ergänzung zu der Datenschutzerklärung der Gemeinde Rödinghausen dar, in der Sie insbesondere die Angaben zum Verantwortlichen, Datenschutzbeauftragten und Ihren Betroffenenrechten erhalten.

Zwecke der Nutzung der Facebook-Seite

Die Gemeinde Rödinghausen nutzt die Facebook-Seite, um im Wege einer Nachhaltigkeitskommunikation über die Politik der Gemeinde zu informieren, Transparenz über politische Entscheidungen herzustellen und den politischen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde zu befördern sowie Feedback zu erhalten.

Alternative Informations- und Kommunikationsangebote

Die Facebook-Seite stellt lediglich ein Zusatzangebot für die Nutzerinnen und Nutzer von Social Media dar. Die Gemeinde Rödinghausen bietet den Bürgerinnen und Bürgern und übrigen Interessierten alternative Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, die ohne Nachteil statt der Facebook-Seite verwendet werden können:

  • Auf der Internetseite unserer Gemeindeverwaltung erhalten Sie umfangreiche Informationen die von Verwaltung und Dienstleistungen bis hin zu sozialen Angelegenheiten reichen.
  • Das Service-Portal "[…]" bietet im Speziellen einen Online-Bürgerservice sowie Informationen und Hilfen zur telefonischen Kontaktaufnahme und Planung sowie Wahrnehmung von Terminen beim Bürgeramt.
  • Homepage der Gemeinde Rödinghausen
  • Service-Portal der Gemeinde Rödinghausen

Die Gemeindeverwaltung weist darauf hin, dass die Facebook-Seite allein der Informationen und Kommunikation dient, über sie jedoch kein Bürgerservice oder sonstige Verwaltungsaufgaben erbracht werden können.

Rechtsgrundlage der Nutzung

Die Nutzung der Facebook-Seite und die mit Ihr einhergehende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gemeinde erfolgt auf Grundlage des § 3 Abs. 1 DSG NRW (als einer Vorschrift im Sinne des Art. 6 Abs. 2 DS-GVO), und dient der Wahrnehmung erforderlicher Aufgaben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucherinnen und Besucher

Bei der Facebook-Seite handelt es sich um eine Online-Präsenz innerhalb der Plattform Meta, die von der Meta Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland angeboten wird (kurz „Facebook“).

Facebook erhebt die personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite und verarbeitet diese entsprechend der Datenrichtlinie von Facebook. Hierzu gehören insbesondere Interaktionen mit der Facebook-Seite, wie z. B. Aufruf von Beiträgen, Bildern, deren Teilen, Betätigen der “Gefällt-mir”-Schaltfläche, als auch Angaben zum Gerät der Nutzenden (nachfolgend „Besucherdaten“). Weitere Informationen zu den verarbeiteten Besucherdaten können Sie den Informationen zu Seiten-Insights-Daten von Facebook entnehmen.

Die Besucherdaten können insbesondere eingesetzt werden, um Besucherinnen und Besuchern der Facebook-Seite Inhalte oder Werbeanzeigen entsprechend deren Interesse an bestimmten Beiträgen der Facebook-Seite oder deren Interaktionen mit deren Inhalten, z. B. Klick auf die “Gefällt mir”-Schaltfläche, anzuzeigen.
Zu den vorgenannten Zwecken werden auf den Geräten der Besuchenden der Facebook-Seite sog. Cookies gespeichert, also kleine Dateien, die o.g. Informationen pseudonym (d.h. ohne Klardaten, wie z. B. Namen oder E-Mail-Adressen) gespeichert werden. Details zu den Cookies sowie den Widerspruchsmöglichkeiten, erhalten Nutzende in der Richtlinie zu Cookies von Facebook.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass die Besucherdaten von der Meta Platforms Ireland Ltd an den Mutterkonzern Meta Platforms, Inc. in den USA übermittelt und verarbeitet werden. Die Meta Platforms, Inc USA ist gemäß dem EU-U.S. Data Privacy Framework (Nachfolger des „Privacy Shields“) zertifiziert und sichert hierdurch zu, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten.

Gemeinsame Verantwortlichkeit mit Facebook und Betroffenenrechte

Die Gemeinde Rödinghausen ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besuchenden der Facebook-Seite gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO mit Facebook gemeinsam verantwortlich und hat zu diesem Zweck eine spezielle Vereinbarung gem. Art. 26 Abs. 1 S. 2 DS-GVO mit Facebook abgeschlossen.

In dieser Vereinbarung wird insbesondere festgelegt, dass Facebook für die Datenverarbeitung primär verantwortlich ist und die Gemeindeverwaltung keinen Zugang zu den einzelnen Daten der Besucherinnen und Besucher hat (sondern nur aggregierte Statistiken, z. B. betreffend die Geschlechter- oder Altersverteilung abrufen kann). Ferner verpflichtet sich Facebook die Betroffenenrechte zu beachten und z. B. Auskunfts-, Widerspruchs- oder Löschungsanfragen zu beantworten.

Die Gemeindeverwaltung bittet Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite daher, sich im Hinblick auf die Geltendmachung deren Betroffenenrechte bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten durch Facebook, direkt an Facebook zu richten. Denn aus vorgenannten Gründen, könnte die Gemeindeverwaltung z. B. Auskunftsanfragen ebenfalls nur an Facebook weiterleiten. Darüber hinaus beachtet die Gemeindeverwaltung die ihr obliegenden Pflichten gegenüber den Betroffenen entsprechend den Hinweisen zu Betroffenenrechten in der Datenschutzerklärung.

Ferner weist die Gemeindeverwaltung darauf hin, dass laut der Vereinbarung mit Facebook, die irische Datenschutzkommission die Behörde ist, die Aufsicht über die Verarbeitung unter gemeinsamer Verantwortung federführend ausübt. Besuchende der Facebook-Seite haben das Recht, eine Beschwerde neben der für sie zuständigen lokalen Aufsichtsbehörde auch an die irische Datenschutzkommission zu richten.