Gemeinde Rödinghausen

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Bekanntmachung über das Wahlrecht von Unionsbürgern, die von der Meldepflicht befreit sind, über ihr Wahlrecht zur Kommunalwahl 2004 

Gem. § 12 Abs. 7 der Kommunalwahlordnung sind wahlberechtigte Unionsbürger, die gemäß § 23 des Meldegesetzes von der Meldepflicht befreit sind, auf Antrag in das Wählerverzeichnis einzutragen. Der Antrag ist bis zum 05. September 2004 beim Bürgermeister der Gemeinde Rödinghausen -Wahlamt, Zimmer Nr. 12- Heerstraße 2, 32289 Rödinghausen, zu stellen.

Der Antrag muss Familiennamen, Vornamen, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift sowie Staatsangehörigkeit enthalten und persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. In diesem Antrag hat der Unionsbürger durch Abgabe einer Versicherung an Eides Statt den Nachweis für seine Wahlberechtigung zu erbringen. Gegenstand der Versicherung an Eides Statt ist eine Erklärung

  1. über seine Staatsangehörigkeit
  2. über seine Anschrift in der Gemeinde
  3. dass er am Wahltag seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ununterbrochen eine Wohnung,
    bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung, innehaben

Der Bürgermeister der Gemeinde Rödinghausen kann die Vorlage eines gültigen Identitätsausweises und eines Nachweises über die Wohnung und den Zeitpunkt des Innehabens der Wohnung verlangen. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Bedient sich der Wahlberechtigte einer Hilfsperson, so hat diese an Eides Statt zu versichern, dass sie den Antrag entsprechend den Angaben des Wahlberechtigten ausgefüllt hat und dass die darin gemachten Angaben nach ihrer Kenntnis der Wahrheit entsprechen.

Die Anträge sind beim Bürgermeister der Gemeinde Rödinghausen – Wahlamt, Zimmer Nr. 12 -, Heerstraße 2, 32289 Rödinghausen erhältlich.

Rödinghausen, den 18. Mai 2004

Gemeinde Rödinghausen
Der Bürgermeister
gez.
Kurt Vogt

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18.05.2004 
Quelle: Gemeinde Rödinghausen