Gemeinde Rödinghausen

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Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Erteilung von Wahlscheinen zu den Kommunalwahln in Nordrhein-Westfalen am 26. September 2004

  1. Das Wählerverzeichnis für die Stimmbezirke der Gemeinde Rödinghausen liegt in der Zeit vom
    06. September 2004 bis 10. September 2004
    während der Dienststunden
                  Mo. – Mi.   von 8.00 – 12.30 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
                  Do.            von 8.00 – 12.30 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
                  Fr.             von 8.00 – 12.30 Uhr

    in der Gemeindeverwaltung Rödinghausen, Heerstr. 2, 32289 Rödinghausen - Rathaus, Zimmer Nr. 12 - zu jedermanns Einsicht aus. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

    Der Wahlberechtigte kann verlangen, dass in dem Wählerverzeichnis während der Auslegungsfrist der Tag seiner Geburt unkenntlich gemacht wird.
  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Auslegungsfrist, spätestens am
    10. September 2004 bis 12.30 Uhr,
    beim Bürgermeister, Heerstr. 2, 32289 Rödinghausen - Rathaus, Zimmer Nr. 12 – Einspruch einlegen.

    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05. September 2004 eine Wahlbenachrichtigung.

    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in seinem Wahlbezirk

    urch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlbezirks
    oder
    durch Briefwahl teilnehmen.
  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    5.1. jeder in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter.

    5.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
            a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist gegen
                das Wählerverzeichnis (bis zum 10. September 2004) versäumt hat,
            b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist oder
                der Einspruchsfrist entstanden ist,
            c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und
                die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur
                Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
  6. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. September 2004, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich oder schriftlich beantragt werden.

    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
  7. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält er mit dem Wahlschein zugleich zu den Gemeinde- und Kreiswahlen (Bürgermeisterwahl, Ratswahl, Kreistagswahl)  

     1. den gemeinsamen Wahlschein für alle Wahlen,
     2. je einen Stimmzettel für
         die Bürgermeisterwahl (hellgrün),
         die Gemeinderatswahl (hellblau) und
         die Kreistagswahl (kirsch),
     3. den für alle Wahlen gemeinsamen amtlichen blauen Wahlumschlag,
     4. den hellroten Wahlbriefumschlag.

    Diese Wahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten von der Gemeinde auf Verlangen auch noch nachträglich ausgehändigt. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahlberechtigten nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht werden können.

    Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich die Stimmzettel, legt sie in den besonderen amtlichen Wahlumschlag, der zu verschließen ist, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt, steckt den unterschriebenen Wahlschein und den Wahlumschlag in den besonderen Wahlbriefumschlag und verschließt den Wahlbriefumschlag.

    Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 16.00 Uhr eingeht.

    Die Wahlbriefe werden im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Sie können auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

    Rödinghausen, den 22. Juli 2004
    Gemeinde Rödinghausen
    Der Bürgermeister
    Kurt Vogt

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22.07.2004 
Quelle: Gemeinde Rödinghausen