Gemeinde Rödinghausen

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Beklanntmachung

über die Gültigkeit der Wahl  der Vertretung der Gemeinde Rödinghausen und des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Rödinghausen vom 26. September 2004 gem. § 40 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes i.V.m. § 65 der Kommunalwahlordnung.

Der Rat der Gemeinde Rödinghausen hat nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss folgende Beschlüsse gefasst:

Feststellung der Gültigkeit der Wahl der Vertretung der Gemeinde Rödinghausen und der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Rödinghausen am 12. September 2004

Gegen den Beschluss des Wahlausschusses vom 27.09.2004 über die Feststellung der Ergebnisse der Wahl der Vertretung der Gemeinde Rödinghausen und der Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters am 26. September 2004 wurden keine Einsprüche erhoben. Die Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss hat zu keinerlei Beanstandungen geführt. Der Wahlprüfungsausschuss hat dem Rat vorgeschlagen, die Wahlen für gültig zu erklären.

Vom Gemeinderat wurde

  • a) die Gültigkeit der am 26. September 2004 durchgeführten Wahl der Vertretung der Gemeinde Rödinghausen und
  • b) die Gültigkeit der am 26. September 2004 durchgeführten Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Rödinghausen festgestellt.

    Die Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.“

Gegen die Beschlüsse kann gem. § 41 des Kommunalwahlgesetzes binnen eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, 32423 Minden, erhoben werden.

Rödinghausen, den 10. Dezember 2004
Gemeinde Rödinghausen
Der Bürgermeister
I.V.
Siegfried Göhner