Gemeinde Rödinghausen

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Erläuterungen zu Fachbegriffen

Was bedeutet eigentlich ...

Haushaltssatzung
Die Haushaltssatzung wird jährlich erlassen und stellt die rechtliche Grundlage für die Ausführung des Haushaltsplanes und für die Erhebung der Steuern dar.

Haushaltssicherungskonzept (HSK)
Das HSK ist eine Darstellung der Maßnahmen und Entscheidungen, die es ermöglichen sollen, die Haushaltswirtschaft innerhalb des Finanzplanungszeitraumes wieder auszugleichen.

Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF)
Der Landtag NRW hat das Gesetz über die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NKFG NRW) am 10.11.2004 mit großer Mehrheit beschlossen. Das Gesetz ist mit Gesetz- und Verordnungsblatt Nr.41 vom 24.11.2004, S.644, verkündet worden und am 01.01.2005 in Kraft getreten. Es enthält eine Übergangsfrist von vier Jahren für die landesweite Umstellung aller Kommunen auf das NKF. Somit ist der 01.01.2009 der späteste Stichtag für die Eröffnungsbilanz aller NRW-Kommunen. Spätestens zum 31.12.2010 ist dann der erste Gesamtabschluss als sog. Konzernabschluss samt Beteiligungsbericht aufzustellen. In dem Gesamtabschluss sind die Jahresabschlüsse des gleichen Geschäftsjahres aller verselbstständigten Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Form zu konsolidieren.

Der neue Haushalt nach dem NKF wird als „Doppischer Produkthaushalt“ bezeichnet und basiert auf der aktuellen Gesetzesgrundlage sowie auf der von den Modell-Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen sowie unter Beteiligung des Innenministeriums NRW erstellten Dokumentationen des Konzeptes für einen doppischen Kommunalhaushalt im „Neuen Kommunalen Finanzmanagement“. Für die Aufstellung des doppischen Produkthaushaltes gelten ferner die mit dem Erlass des Innenministers über die Zulassung von Ausnahmen gemäß § 126 GO zur Erprobung des Konzepts für einen doppischen Kommunalhaushalt im NKF vom 01.03.2001 i.d.F. vom 10.11.2003 getroffenen Regelungen.

Der doppische Produkthaushalt nach den Regeln des NKF wird folgende Vorteile gegenüber der Kameralistik bieten:

  • Darstellung des Gesamtressourcenaufkommens und –verbrauchs,
  • Darstellung des Vermögens der Kommune,
  • Hervorhebung der Ziele und Ergebnisse des Verwaltungshandelns (Outputorientierung),
  • Unterstützung der flexiblen Mittelbewirtschaftung,
  • Aufhebung der Fragmentierung des Rechnungswesens im „Konzern Kommune“ zwischen der Kernverwaltung und den Sondervermögen bzw. Eigen- und Beteiligungsgesellschaften durch einen einheitlichen Rechnungsstil.

Der neu entwickelte doppische Produkthaushalt stützt sich dabei auf drei Komponenten.

  1. Der Ergebnisplan (-rechnung) beinhaltet die Aufwendungen und Erträge und ist somit wichtigster Bestandteil des neuen kommunalen Haushalts.
  2. Der Finanzplan (-rechnung) beinhaltet alle Ein- und Auszahlungen, insbesondere investiver Art.
  3. Die Bilanz als Nachweis für das Vermögen und dessen Finanzierung wird nur im Jahresabschluss erstellt. Eine Planbilanz existiert nicht.

Der doppische Haushaltsplan ersetzt den kameralen Haushaltsplan und den kameralen Produkthaushalt.

Allgemeine Finanzzuweisungen
Gelder aus dem Landeshaushalt, die nach einem bestimmten Schlüssel vergeben werden. Grundlage ist die Einwohnerzahl, die Schülerzahl und die Steuerkraft der Gemeinden.

Übrige Finanzzuweisungen
Mittel aus dem Landeshaushalt, die zweckgebunden vergeben werden.

Gebühren
Die Gebühren werden unterschieden in Verwaltungsgebühren, z.B. für die Dienstleistung des Standesamtes und in Benutzungsgebühren, z.B. für die Müllabfuhr.

Gemeindesteuern
Zu den Gemeindesteuern zählen die Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer), ein Anteil von z.Zt. 15 % an der Einkommensteuer sowie die Hunde- und Vergnügungssteuer.

Steuerhebesatz
Die vom Finanzamt festgesetzten Steuermessbeträge für die Gewerbe- und Grundsteuern werden mit dem Steuerhebesatz multipliziert = zu zahlende Steuer.
Der Rat beschließt die Steuerhebsätze mit der Haushaltssatzung.

Sonstige Finanzeinnahmen
Gewinnablieferungen der wirtschaftlichen Unternehmen.

Kreisumlage
Ausgabe zur Finanzierung der Aufgaben, die der Kreis Herford für die kreisangehörigen Gemeinden wahrnimmt.

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