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Gesundheitsfachleute der NRW-Kreise fordern bundeseinheitliche Corona-Regeln – Landrat Jürgen Müller positioniert sich klar gegen Flickenteppich und unsinnige Meldebürokratie

Düsseldorf – Kreis Herford. Der Gesundheitsausschuss des Landkreistags NRW fordert eine bundeseinheitliche Verständigung zur Isolationspflicht von Corona-Infizierten und unterstreicht die Notwendigkeit, unsinnige Meldebürokratie abzuschaffen.

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Landkreistags NRW (LKT NRW) haben sich in ihrer jüngsten Sitzung über die aktuelle Corona-Lage in den NRW-Kreisen ausgetauscht. Angesichts des Vorpreschens mehrerer Bundesländer, die die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abgeschafft haben, warnte der Ausschuss vor einem erneuten Flickenteppich:

„Maßnahmen zur Pandemiebewältigung waren und sind nach wie vor sinnvoll – genauso wie ein Vorgehen mit Augenmaß, wie aktuell in NRW“, sagte der Ausschussvorsitzende, Landrat Jürgen Müller (Kreis Herford). Verunsicherungen und praktische Probleme entstehen aber für Menschen, die – beispielsweise aus beruflichen Gründen – eine Landesgrenze überqueren.

Müller forderte daher auch mit Blick auf den künftigen Pandemie-Verlauf ein bundeseinheitlich abgestimmtes Vorgehen: „Ein Flickenteppich ist kontraproduktiv. Es ist schwer vermittelbar, warum im Nachbarbundesland andere Infektionsschutzmaßnahmen gelten sollen. Der Bundesgesundheitsminister muss mit den Ländern einheitliche und für alle verbindliche Regelungen vereinbaren“, so Müller.

Gleichzeitig bekräftigte der Ausschuss seine Forderung, die nach wie vor viel zu aufwendige Meldebürokratie abzuschaffen: „Wir verlangen weiterhin eine sofortige Abschaffung der Einzelfallmeldung“, unterstrich Müller. Alleine im Kreis Herford wurden in der vergangenen Woche über 800 neue Einzelfälle gemeldet – trotz der zum Teil automatisierten Verfahren sind immer noch manuelle Nachbearbeitungen und die Eingaben der individuellen Einzelbefunde erforderlich.

Die Meldepflicht jedes einzelnen Corona-Falls an das Robert-Koch-Institut habe seit langem keinen Mehrwert, da die Corona-Maßnahmen schon seit weit über einem halben Jahr nicht mehr mit der Inzidenz, sondern mit der Belastung der Krankenhäuser begründet würden.

Die Gesundheitsministerkonferenz habe dies bereits in ihrem Beschluss vom 16. Mai 2022 auch erkannt und verdeutlicht. „Die sinnlos gewordene Corona-Statistik bindet unnötig viel Fachpersonal, das für andere wichtige Aufgaben des Gesundheitsamtes fehlt“, kritisierte Müller. Der Bund sei gefordert, endlich die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um dieses Personal wieder für andere Handlungsfelder einsetzen zu können.