Gemeinde Rödinghausen

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Gemeinde Rödinghausen plant Steuersenkungen und Investitionen 08.11.2018


Doppelhaushaltsplan 2019/2020 in den Rat eingebracht

Rödinghausen. Die Gemeinde Rödinghausen hat den Entwurf des Doppelhaushaltsplanes der Jahre 2019 und 2020 in der Sitzung des Gemeinderates am 08. November eingebracht. Dieser entlastet die Bürgerinnen und Bürger sowie die heimische Wirtschaft. Denn die Hebesätze aller Steuerarten werden gesenkt. Die gute finanzielle Situation ermöglicht darüber hinaus vielfältige Investitionen. „Unser Ziel ist es, die Lebensqualität in unserer Gemeinde für alle Menschen weiter zu steigern“, sagt Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer.

Im Jahr 2015 wurde die Gemeinde Rödinghausen durch äußere Rahmenbedingungen gezwungen, die gemeindlichen Steuerhebesätze anzupassen. Der gemeindliche Haushalt war zu dem Zeitpunkt durch die Kreis- sowie die Solidaritätsumlage derart belastet, dass es letztlich darum ging, eine Haushaltssicherung zu vermeiden. „Schon damals habe ich gesagt, sobald es uns möglich ist, bei Bürgern und Unternehmen wieder für Entlastung zu sorgen“, erläutert der Bürgermeister.

Heute kann sich die finanzielle Situation Rödinghausens sehen lassen. Im Vergleich zum Jahr 2015 steigt das Eigenkapital um rund 11 Mio. €. Die Ausgleichsrücklage wurde in diesem Zeitraum verdoppelt. Rödinghausen steigert seine Liquidität um 4,4 Mio. €.
Global erfolgreich agierende Unternehmen sowie das wirtschaftsorientierte Handeln der Gemeinde sind Grundlagen für diese gute Finanzsituation. Die örtliche Wirtschaftskraft kann am ehesten an den Einnahmen der Gewerbesteuer, die allein mehr als 50 % ausmacht, bemessen werden. Veranschlagt wurde sie im Jahre 2019 mit rund 17,7 Mio. € und 17,8 Mio. € im Folgejahr. Zum Vergleich: 2005 betrugen die Einnahmen gerade einmal 5 Millionen.

Nach den Vorstellungen des Kämmerers Björn Vogt sollen die Hebesätze wie folgt gesenkt werden: Grundsteuer A von 350 auf 325 %, Grundsteuer B von 465 auf 443 % und die Gewerbesteuer von 443 auf 430 %. Vogt beziffert die Steuerentlastung auf rund 750 T€ in 2019. Zudem erfreulich: Trotz Steuersenkungen ist der Haushalt für das Jahr 2019 ausgeglichen. In den nachfolgenden Jahren können Überschüsse ausgewiesen werden. Diese sollen in Rücklagen fließen. Vielfältige Investitionen sind zudem möglich.

In den Jahren 2019/2020 ist es geplant, über 21 Mio. € zu investieren. Das ist ein sehr umfangreiches Investitionsprogramm. Das Bildungssystem für die Jüngsten nimmt dabei einen besonderen Stellenwert ein. Bereits in den vergangenen Jahren wurde regelmäßig investiert. Zum Beispiel in die Modernisierung und den Ausbau des zentralen Grundschulstandortes in Bruchmühlen. Nun stehen vielfältige Investitionen am Bildungsstandort Schwenningdorf an. Die Errichtung der neuen Grundschule für den Norden der Gemeinde, einschließlich Sporthalle sowie Biblio- und Mediathek ist die größte Investition. „Unseren Schülerinnen und Schülern bestmögliche Perspektiven für ihre Zukunft zu bieten, ist unser Ziel“, sagt Vortmeyer. Ebenfalls wird der Ausbau der dortigen Straße „An der Stertwelle“ einschließlich des angrenzenden Zentralen Omnibusbahnhofes für verkehrliche Verbesserungen am Standort sorgen. Durch das neue Außensportgelände erhält auch der Schul- und Breitensport bestmögliche Trainings- und Wettkampfbedingungen.

Darüber hinaus wird in die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger investiert. Im Bereich Brandschutz stehen Anschaffungen neuer Technik sowie die Modernisierung der Feuerwehrgerätehäuser an. „Um die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten sind vielfältige Ausgaben notwendig. Davon profitieren letztlich alle Einwohner Rödinghausens“, unterstreicht Bürgermeister Vortmeyer.

Auch der Bereich Infrastruktur nimmt einen wesentlichen Bestandteil bei den Investitionen ein. „Kontinuierlich investieren wir in unser Straßen- und Wegenetz, um allen Verkehrsteilnehmern beste Bedingungen zu bieten. Daran halten wir auch zukünftig fest“, so Vortmeyer.

Eigene Finanzierungsmittel stehen für die Investitionsvorhaben bereit. Darüber hinaus wird es ergänzend erforderlich sein, Kredite aufzunehmen. So sieht der Entwurf der Haushaltssatzung Kreditermächtigungen von 4,9 Mio. € für das Jahr 2019 und 3,2 Mio. € für das Jahr 2020 vor.

Höchster Aufwandsbereich sind unverändert die an das Land und den Kreis abzuführenden Umlagen. Der Kreis Herford sieht zwar in seinem Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/2020 eine Senkung der Hebesätze der Kreisumlagen vor, davon wird die Gemeinde Rödinghausen hingegen, als einzige Kommune, nicht profitieren.

„Der Rödinghauser Doppelhaushalt sieht für die Bürgerinnen und Bürger in vielerlei Hinsicht Verbesserungen vor. Die Steuersenkungen sowie die vielfältigen Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur erhöhen die Attraktivität der Gemeinde maßgeblich. Wir stellen Rödinghausen zukunftsfähig auf“, sagt Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer abschließend.

  • Haushaltsbuch der Gemeinde Rödinghausen - Doppelhaushalt 2019/2020 - Entwurf [PDF: 6 MB]