Gemeinde Rödinghausen

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Allgemeinverfügung der Gemeinde Rödinghausen zur Verlängerung der Löschungsfristen für die Erlaubnisse zum Alkoholausschank (Gaststättenerlaubnis) bei Nichtausübung des Betriebs 26.03.2021


Gemäß § 8 Satz 2 Gaststättengesetz wird zur Vermeidung unbilliger Härten für Gewerbetreibende folgende Allgemeinverfügung angeord­net:

  1. Die Löschungsfrist für die Gaststättenerlaubnisse nach §  2  Abs. 1 Gaststättengesetz wird bei Nichtausübung des Betriebs auf den 31.07.2022 verlängert .
  2. Die Anordnung zu Ziff. 1 tritt amTage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Begründung:

Gemäß § 8 Satz 1 Gaststättengesetz (GastG) erlöschen die genann­ ten Erlaubnisse, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Diese Fristen können gemäß § 8 Satz 2 GastG verlängert  werden,  wenn ein wichtiger  Grund vorliegt.

Aufgrund der derzeit bestehenden globalen Pandemie mit dem Coronavirus SARS-CoV-2  wurde zum Infektionsschutz der Bevölke­ rung unter anderem die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung - CoronaSchVO) durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und so­ ziales veröffentlicht. Aufgrund der Bestimmungen dieser Verordnung sind seit März 2020 erhebliche rechtliche und tatsächliche Einschrän­ kungen und auch temporäre Schließungen von Gaststätten eingetre­ ten. Ohne weitere Maßnahmen würden die erteilten Gaststättener­ laubnisse erlöschen.  Zur Vermeidung  rechtlicher Nachteile für  be­troffene  Gewerbetreibende werden  deshalb die Löschungsfristen für die genannten Erlaubnisse großzügig auf den 31.07.2022 verlängert. Eine Beantragung der Verlängerung der jeweiligen Löschungsfrist durch die einzelnen Gewerbetreibenden für die einzelnen Gewerbe­ triebe  ist  durch  diese  Allgemeinverfügung nicht mehr nötig.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe  Klage beim Verwaltungsgericht Minden erhoben werden.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Lux

Unterschrift SL
Siegfried Lux



Allgemeinverfügung der Gemeinde Rödinghausen zur Verlängerung der Löschungsfristen für die Erlaubnisse zum Alkoholausschank (Gaststättenerlaubnis) bei Nichtausübung des Betriebs [PDF: 641 kB]