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Rödinghauser Verwaltung stellt Entwurf zum Haushalt 2022 auf 22.12.2021


Haushalt trotz pandemiebedingter Auswirkungen ausgeglichen – mittelfristige Finanzplanung bis 2025 bereitet Sorge

Vorstellung Haushaltsentwurf 2022
Bürgermeister Siegfried Lux (rechts) und Christian Nollmann, stellvertretender Leiter des Geschäftsbereichs 2, stellen den Entwurf des Haushaltsplans für 2022 vor.
© Gemeinde Rödinghausen

In der letzten Sitzung des laufenden Jahres legte die Gemeinde Rödinghausen dem Gemeinderat den Verwaltungsentwurf zur Haushaltssatzung 2022 vor. Wie 2021 handelt es sich dabei um einen klassischen, auf eine einjährige Planung ausgerichteten Haushalt. „Anders ist es angesichts der nur schwer zu beurteilenden finanziellen Situation um das Corona-Virus nicht seriös“, so Kämmerer Björn Vogt.
Immerhin: Der Plan für das Jahr 2022 ist in Ertrag und Aufwand ausgeglichen, endet mit einer „schwarzen Null“. Dies gelingt aber nur, indem die finanziellen Coronaschäden innerhalb der Planung isoliert als außerordentliche Erträge betrachtet werden dürfen. Für das Planjahr 2022 beziffert Vogt diesen Finanzschaden auf rund 1 Mio. €.

Der Haushaltsentwurf enthält keinerlei Steuererhöhungen, die Hebesätze zu den Grundsteuern sowie zur Gewerbesteuer bleiben konstant. „Steuererhöhungen sind angesichts des Ausweises eines ausgeglichenen Haushaltes nicht erforderlich und wären in Zeiten immenser Kostensteigerungen in unterschiedlichen Bereichen des privaten Lebens das falsche Signal“, schildert Bürgermeister Siegfried Lux seine Einschätzung.

Innerhalb des Planentwurfes dominiert unverändert die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle, die mit einem veranschlagten Gesamtaufkommen von 18,6 Mio. € mehr als 50 % des Haushaltsvolumens ausmacht. Dennoch wird nach Einschätzung der Kämmerei das derzeitige Niveau in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2023 nicht mehr erreicht. Höchster Kostenfaktor bei den Ausgaben sind unverändert die an das Land und den Kreis abzuführenden Umlagen.

Sorgen bereitet hingegen der weitere Ausblick in die Folgejahre. Abnehmenden Gewerbesteuererwartungen stehen steigende Umlagen entgegen. Die Folge: Auch in der Gemeinde Rödinghausen sind ab dem Jahre 2023 nach momentaner Einschätzung Haushaltsdefizite nur schwer abwendbar.

Investieren will die Gemeinde rund 4,6Mio. € im Jahr 2022. Schwerpunkte werden auf Investitionen im Bereich des Verkehrs- und Straßenvermögens liegen, aber auch die Schulinfrastruktur und der gemeindliche Brandschutz werden bedient.

„Wichtig ist mir beim diesjährigen Planungsprozess die Ressourcen und Kapazitäten für eine realistische Umsetzung der Projekte im Auge zu behalten“, so Bürgermeister Siegfried Lux.

Zur Finanzierung der Investitionsvorhaben stehen aufgrund der bauintensiven Vorjahre keine eigenen Finanzierungsmittel bereit. Daher wird es erforderlich sein, langfristige Investitionskredite aufzunehmen. So sieht der Entwurf der Haushaltssatzung Kreditermächtigungen von 3,7 Mio. € vor.

Haushaltsentwurf 2022