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Elternbeiträge für Kita und Kindertagespflege werden ausgesetzt/ Gewerbesteuerzahlende sollen entlastet werden 20.03.2020


Kreis Herford. Landrat und die Bürgermeister der 9 Kommunen im Kreis Herford haben sich in einer weiteren gemeinsamen Sitzung über die aktuelle Situation der Corona-Lage abgestimmt. Folgende Entscheidungen sind getroffen worden.

Elternbeiträge Kita, Kindertagespflege und OGS werden ausgesetzt

Wegen der landesweiten Schließung der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen werden die 4 Jugendämter des Kreises Herford ab April die Elternbeiträge für die Betreuung in den Kitas, bei den Tagesmüttern und der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS) aussetzen. Auf diese kreisweit einheitliche Vorgehensweise haben sich Kreis und Kommunen geeinigt, weil eine landesweite Beitragsregelung durch das Familienministerium aktuell nicht zu erwarten ist. Die bereits geleisteten Beiträge ab 16.März sollen zurück erstattet werden sollen. Dafür brauchen Kreis und Kommunen jedoch noch die politischen Beschlüsse und bitten um Geduld und Verständnis.

Entlastung für Gewerbesteuerzahlende
Auch Wirtschaftsunternehmen und andere Gewerbesteuerzahlende im Kreis Herford sollen entlastet werden. Landrat und Bürgermeister haben sich darauf verständigt, dass es Entlastungen bei den Gewerbesteuervorauszahlungen geben soll. Darüber wird im Einzelfall entschieden. Deshalb sollen sich Gewerbesteuerzahlende mit der jeweiligen Kommune in Verbindungen setzen.

„Wir stehen für kreisweite und klare Entscheidungen - Das sind Signale, die zeigen, dass wir uns kümmern und dass schnell und möglichst unbürokratisch gehandelt wird“, sind sich die 9 Bürgermeister und der Landrat einig.