Gemeinde Rödinghausen

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Rödinghausen bleibt handlungsfähig 21.04.2020


Entscheidungsbefugnisse gehen vom Rat auf Hauptausschuss über

Rödinghausen. Rödinghausen ist auch in Zeiten der Corona Pandemie handlungsfähig. „Wichtige Entscheidungen haben wir, per Dringlichkeit, in Absprache mit allen politischen Kräften im Rat getroffen“, sagt Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer. „Der Rat musste auf diese Weise nicht zu gemeinsamen Sitzungen zusammen kommen.“

Das Epidemie Gesetz, das der Landtag von NRW jetzt mit großer Mehrheit beschlossen hat, führt zu einer Änderung der Gemeindeordnung. Die Neuerung ermöglicht politische Entscheidungen herbeizuführen und trotzdem die Regeln zum Schutz gegen die Ausbreitung des Corona-Virus einzuhalten. Bei einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite, wie der Landtag sie für die Corona-Epidemie festgestellt hat, können die Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Hauptausschuss übergehen. Voraussetzung dafür ist, dass zwei Drittel der Ratsmitglieder in einem schriftlichen Verfahren der Delegation an den Hauptausschuss zustimmen.

Alle politischen Kräfte im Rat haben sich für diese Lösung ausgesprochen und gemeinsam den Übergang der Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Hauptausschuss ermöglicht. Mit 11 Mitgliedern im Hauptausschuss statt 26 im Rat ist es bei Sitzungen im großen Saal des Haus des Gastes problemlos möglich, einen sicheren Abstand von zwei Metern einzuhalten. Auch bei den weiteren Ausschüssen werden die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten.

Entsprechend der Landesverordnung zum Schutz gegen die Ausbreitung des Corona-Virus, nach der in Geschäften eine Person pro zehn Quadratmeter Fläche zugelassen ist, können maximal 20 externe Besucher an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Alle Besucher müssen sich in einer Liste registrieren lassen.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Rödinghausen hat seine nächste Sitzung am Donnerstag, 30. April. Am 29. April tagt bereits der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt.